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CSU-Wahlprogramm 2008 plus
Unsere Ziele für Karlstadt und seine Stadtteile Gambach, Heßlar, Karlburg, Laudenbach, Mühlbach, Rohrbach, Stadelhofen, Stetten, Wiesenfeld.
Stand 20.01.2008
Die Politik der CSU Karlstadt für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt ist sach- und zukunftsorientiert, geprägt von sozialem Verantwortungs-bewusstsein und Ausgewogenheit. Sie orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten der Kommune, ohne die notwendigen Investitionen aus den Augen zu verlieren.
Unsere Politik basiert auf den Grundwerten der christlich-humanistischen Tradition unserer Gesellschaft. Wir treten ein für Toleranz, gegenseitige Achtung und ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen in unserer Stadt.
Wir wollen einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass Karlstadt in den nächsten Jahren noch lebens- und liebenswerter wird und die Menschen sich hier wohl fühlen.
1. Familien, Kinder, Jugend und Vereine fördern
A. Allgemein
· Die CSU Karlstadt bekennt sich zu ihrer Verantwortung, beste Rahmenbedingungen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen.
· Die Zukunft zu gestalten ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle angeht.
· Von Krippen über Kindergärten bis hin zur Schulkindbetreuung: wir wollen die Möglichkeiten und den Freiraum schaffen, dass jeder nach seinen persönlichen Vorstellungen eine Wahlfreiheit hat und nicht einer staatlichen Vorgabe entsprechen muss.
· Die Vernetzung der Angebote kirchlicher, städtischer und privater Träger soll zu einer optimalen Nutzung und Vielfalt führen.
· Die Klassenstärke in Grund- und Hauptschulen soll den Erhalt eines wohnortnahen Schulstandorts ermöglichen. Notfalls können auch jahrgangsgemischte Klassen eingerichtet oder wie in Stetten beibehalten werden.
· Wir stehen zu Chancengleichheit, offenem Zugang und Wechsel zwischen allen Bildungsformen und –ebenen. Mehr noch als heute wird in der Zukunft jede arbeitsfähige Kraft in der Wirtschaft benötigt.
· Familien müssen gefördert werden. Durch bildungs- und freizeitgerechte Angebote, kurze Wege, sowie günstige Tarife für öffentliche Einrichtungen.
B. Konkret
Unsere Kommune familien- und kinderfreundlich gestalten
· Im Rahmen der Schwimmbadsanierung soll ein Kinderschwimmbereich eingerichtet werden und weitere Maßnahmen zu größerer Kinderfreundlichkeit führen.
· Familien sollen ab dem zweiten Kind Vergünstigungen bei Eintrittsgeldern und Gebühren für städtische Einrichtungen, wie Bibliothek, Schwimmbad und VHS eingeräumt werden, wie dies bereits bei der Sing- und Musikschule erfolgt.
· Die Baulandpreise für städtische Grundstücke wollen wir ab dem ersten Kind so vergünstigen, dass sie als Anreiz für eine Ansiedlung wirken. Das verstehen wir als Investition in die Zukunft unserer Stadt. Hierbei soll es auch möglich sein, die Ortskerne zu reaktivieren und familienfreundlich zu gestalten.
· Ein Spielplatz-Renovierungsprogramm soll den Stellenwert unserer kinder- und familienfreundlichen Politik verdeutlichen.
· Die Aufgänge vom Main, durch die Stadtmauer, zur Altstadt sind viel zu steil angelegt und für Kinderwagen und Rollstühle / Rollatoren so gut wie nicht nutzbar (Rossmühle). Sie müssen umgebaut und flacher angelegt werden.
Jugend- und Vereinsarbeit, Bürgerengagement
· Wir werden einen Ersatz für das „Mäuerle“ bereitstellen, als Grill- und Feierplatz für die Jugend.
· Gleichfalls wird die Vereinsförderung wieder angepasst um den Jugendlichen weitere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zu bieten (Sport, Musik, Brauchtum).
· Denn: Eine gute Vereinsarbeit hilft, spätere Sozialkosten zu sparen.
· Mindestens einmal im Jahr soll ein Runder Tisch der Vereine stattfinden.
· Als erste konkrete Maßnahmen stehen an: die Sanierung der Halle in Stetten (Dach, Boden) und die Fortführung in Laudenbach, die Bereitstellung der Fläche für einen Ausweichsportplatz in Wiesenfeld, die Vergrößerung der Fläche am Tennisgelände in Wiesenfeld und die Sanierung der Schulhäuser in Gambach, Mühlbach und Stadelhofen.
2. Bildung und Kultur vermitteln
A. Allgemein
· Die CSU Karlstadt wird alles daran setzen, die Grund- und Hauptschulen zu stärken, z.B. über angepasste Klassengrößen und diesbezüglich Einfluss auf die Bayerische Staatsregierung nehmen.
· Bildung ist ein wichtiger Integrationsfaktor für Kinder und Erwachsene mit Migrationshintergrund. Hier gilt es unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen zu fördern und zu fordern.
· Die Integration Behinderter in das Bildungswesen und den Kulturbetrieb ist uns ein wichtiges Anliegen.
· Gerade in Zeiten steigender Spannungen ist es wichtig, mit gegenseitigem Respekt die Ausübung der Glaubensfreiheit zu gewährleisten.
· Die vielen Kult- und Kulturveranstaltungen Karlstadts und seiner Stadtteile im Laufe des Jahres müssen weiterhin Bestand haben und können sinnvoll ergänzt werden.
B. Konkret
· Wir werden das hohe Niveau des Kulturangebots und der öffentlichen Einrichtungen weiterhin sicherstellen.
· Die Vielzahl der Bildungsangebote und –möglichkeiten soll besser vermarktet werden, insbesondere deren Wahrnehmung und Vermittlung, auch im Hinblick auf unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund.
· Die einzigartige Naturbühne Karlsburg soll kulturell genutzt werden, natürlich im Rahmen einer umweltfreundlichen und –verträglichen Konzeption.
· Ebenso wollen wir die Kleinkunstbühnen unterstützen, z.B. die ehemalige Synagoge Wiesenfeld und das Theater in der Gerbergasse.
· Wir setzen uns dafür ein, in der Hauptschule den M-Zug (führt zur Mittleren Reife) zu erhalten, aber auch die Regel- und Praxis- Klassen zu fördern.
· Über die Stadtmarketing-Gesellschaft Karlstadt werden im Laufe des Jahres sowohl kulturelle und gesellschaftliche, als auch touristische Veranstaltungen vorbereitet und durchgeführt. Die jahreszeitlichen „Events“ müssen sich langfristig selbst finanzieren.
3. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Infrastruktur stärken
A. Allgemein
· Die CSU Karlstadt wird alle Anstrengungen unternehmen, um vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Das Angebot an Ausbildungsplätzen für Schulabgänger wird sich nur durch die Ansiedlung neuer Betriebe und den Ausbau bestehender Unternehmen deutlich verbessern lassen.
· Ziel ist es, die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern und Spielräume für Investitionen zu gewinnen.
· Die B26 n als direkte Anbindung an das europäische Verkehrswegenetz soll so umweltverträglich und so bald wie möglich in der Gesamtlänge realisiert werden.
· In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wie die Umgehung Wiesenfelds schnellstmöglich geleistet werden und die Anbindung der B26 n über das Hirschfeld an die Karolingerbrücke erfolgen soll. Es soll sichergestellt werden, dass ein Zubringerverkehr nicht über die Stadtteile Mühlbach und Laudenbach erfolgt.
· Gleichfalls setzen wir uns dafür ein, den Ausbau der B27 nach Würzburg voranzutreiben.
· Neben den Straßen soll gleichwertig das Radwegenetz vervollständigt werden und so dem wachsenden Rad-Tourismus ein angemessenes Angebot gemacht werden.
· Die Vermarktung der historischen Altstadt und der Stadtteile soll professionalisiert werden. Dabei eröffnet sich auch eine bessere Zusammenarbeit mit der Region Main-Spessart und den Nachbarstädten.
· Mit dem Ausbau der Wochenmärkte soll den Gewerbetreibenden eine weitere Präsentationsmöglichkeit geboten werden.
· Eine weitere Ausweisung von Gewerbefläche erhöht das Angebot für eine Wirtschaftsansiedlung.
· Und bei allem ist eines klar: Ansiedlung, Betreuung und Wirtschaftsförderung ist Chefsache – in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein, dem Stadtrat und den Verwaltungsexperten.
B. Konkret
Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt, Verkehrsanbindung und Infrastruktur fördern
· Mit einem neuen Verkehrswegeplan und einer Optimierung der Gewerbeflächennutzung sollen die sich bietenden Möglichkeiten der B 26 n zukunftsweisend genutzt werden.
· Wir werden gemeinsam mit den Stadtteilen die besten Lösungen für die Anbindungen finden. · Ebenso ist bestmöglicher Lärmschutz für die von der B 26 n betroffenen Stadtteile erforderlich.
· Wir setzen uns für den sofortigen Weiterbau des 2. Bauabschnittes der B 26 n ein.
· Ebenso soll die Bahnbrücke in Stetten mit einem beidseitigen Gehweg ausgestattet werden.
· Der Engpass am Schloss in Mühlbach muss entlastet und dadurch sicherer werden.
· Wir fordern die Verfügbarkeit von Breitband-Technologie im gesamten Stadtgebiet.
· In Karlstadt soll ein neuer Busbahnhof zur besseren Nutzung des ÖPNV eingerichtet werden. Ebenso wollen wir für die unbefriedigende Situation bei der Bahnunterführung eine sinnvolle Lösung finden.
· Es soll die Einrichtung einer City-Buslinie mit einer regelmäßigen Verbindung zwischen den Stadtteilen, der Siedlung und der Kernstadt erfolgen.
· Im Rahmen der Sanierung der alten Mainbrücke wird ein Radweg eingerichtet.
· Insgesamt wollen wir dafür sorgen, dass der Zustand der städtischen Straßen sichtbar verbessert wird.
· Die Stadtbeleuchtung soll in einigen „dunklen Ecken“ der Stadt verbessert werden.
· In Rohrbach soll die Pappelallee zur Kapelle erneuert, das Biotop in der Nähe des ehemaligen Pumphauses saniert und die Eingangssituation des Friedhofs mit der Gestaltung einer Grünanlage überdacht werden.
Handel, Gewerbe, Tourismus
· Das Stadtmarketing soll unter Einbindung der Stadtteile in einer gemeinsamen Gesellschaft mit dem Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein eingerichtet werden. Eine erste Testphase sollte über drei Jahre laufen.
· Wir wollen die Schwimmbad-Sanierung in Angriff nehmen. Hierbei sollten auch Alter-nativen auf ihre Anwendbarkeit hin überprüft werden.
· Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, einen Radweg von Retzbach/Himmelstadt nach Karlstadt am rechten Mainufer entlang der Bahnlinie zu führen.
· In der Fortsetzung soll dieser Radweg Gambach, mit einer Unterführung der B27, eine Anbindung an den Maintalradweg ermöglichen.
· Auf der anderen Mainseite soll ein Radweg von Karlburg nach Harrbach führen – alternativ am Main entlang oder durch Verbreiterung der Pfadwege. Gleichfalls soll von Karlburg aus über Wiesenfeld eine Anbindung zur fränkischen Platte bis nach Lohr erfolgen.
· Eine Anbindung des Stadtteils Stetten an den Werntalradweg durch eine zusätzliche Brücke im Bereich des Sportplatzes ist sinnvoll.
· In Verbindung mit der Erstellung eines gesamtstädtischen Radwegekonzepts soll zur besseren Orientierung der Touristen in Karlstadt und den Stadteilen eine Wander- und Radwegekarte aufgelegt werden.
· Im Hinblick auf die zunehmenden Besucherzahlen wäre es sinnvoll, die Einrichtung eines weiteren Hotels in Karlstadt zu fördern.
· Zur Steigerung der Attraktivität des Volksfests schlagen wir als Alternative die Durchführung eines Volksfests mit nostalgischen Schaugeschäften vor.
· Als weiterer touristischer Anreiz könnte sich eine Aktion „Karlstadt leuchtet“ erweisen. - Hier sollen historische Gebäude durch ganz spezielle Lichteffekte „erstrahlen“.
4. Umwelt und Lebensraum gestalten
A. Allgemein
· Die CSU Karlstadt steht dazu: Die Naturschutzgebiete in unserer Gegend müssen wir pflegen und sie den Menschen näher bringen. Sie sollen in umweltgerechter Weise auch einer touristischen Nutzung zugänglich gemacht werden.
· Die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung regenerativer Energien führt zu einer Energieeinsparung fossiler Rohstoffe und einer besseren Energiebilanz.
· Für alle städtischen Gebäude soll eine Energieüberprüfung stattfinden. Einsparpotenzialemüssen genutzt werden, z. B. durch verstärkte Wärmeisolierung.
· Gefährdungen durch Starkniederschläge und Hochwasser soll vorgebeugt werden, u.a. durch Rückhaltung auf Brachflächen, Renaturierung, Ableitungen.
· Wir werden den Flächennutzungsplan im Sinne einer umweltgerechten und an den Bürgerinteressen orientierten Weise fortentwickeln, d.h. dass wir eine vorausschauendeBaulandpolitik verfolgen.
· Wir wollen jungen Familien günstigen Baugrund anbieten.
· Die CSU will Karlstadt zu einer auch für Senioren liebens- und lebenswerten Stadt entwickeln
· Seniorengerechtes Wohnen soll gefördert werden, z.B. ein Generationenhaus.
B. Konkret
Umwelt bewahren und gestalten
· Wir setzen uns für eine nachhaltige Nutzung des städtischen Waldes ein. Eine Kooperation zwischen Förstern und Privatwald-Eignern kann Verbesserungen bringen.
· Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe sollte intensiviert werden.
· Die Wasserschutzgebiete in Stetten, Thüngen und Wiesenfeld müssen langfristig gesichert werden.
· Städtische Flächen mit schlechtem Boden sollten zur energetischen Nutzung verwendet werden können.
· Die Grund- und Hauptschule sowie angrenzende Großverbraucher könnten bei der notwendigen Sanierung mit Energie aus einem Blockheizkraftwerk, das mit erneuerbarer Energie betrieben wird, versorgt werden.
· Gleichfalls bietet sich an, die Möglichkeit eines Wärmeverbunds rund um den Marktplatz zu prüfen.
· So schnell wie möglich sollte die Einführung eines Energiepasses für alle städtischen Gebäude erfolgen.
Lebensraum in Stadt und Land gestalten, Wohnraum schaffen
· Es liegt im Interesse der Stadt, die Ortskerne zu stärken und die Sanierung von Altbauten zu fördern. Die Entsorgung von notwendigem Abriss sollte unterstützt werden.
· Im Zuge der Stadtentwicklung sollten qualifizierte Wohnbaumöglichkeiten geschaffen werden, z.B. in Rohrbach/Wiesenfeld als Einzugsgebiet für Arbeitskräfte aus dem Bereich Lohr.
· Für die Stadtteile Laudenbach, Mühlbach und Stetten ist eine Dorferneuerung einzuleiten.
· In Heßlar steht eine Erweiterung des Friedhofs und Sanierung der Mauer konkret auf dem Programm.
· Gleichfalls soll die Friedhofsmauer in Laudenbach saniert werden.
5. Soziale Gemeinde entwickeln
A. Allgemein
· Die CSU Karlstadt will in allen seinen Stadtteilen ein lebens- und liebenswertes Karlstadt entwickeln – für jüngere wie auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
· Die Anliegen von Behinderten sollen stärker berücksichtigt werden, damit sie besser am öffentlichen Leben teilhaben können.
· So müssen wir bei den Planungen für die städtischen Einrichtungen bereits heute die Folgen der demografischen Entwicklung berücksichtigen.
· Wir setzen uns für eine Förderung der sozialen Arbeit ein, insbesondere durch eine Unterstützung und Stärkung der ehrenamtlich Tätigen.
· Wir fördern die Seniorenarbeit im Seniorenbeirat und wollen das Bildungsangebots für Senioren weiter ausbauen und vernetzen.
· Aus der Zusammenarbeit von Jugendlichen und Senioren können erhebliche Vorteile entstehen, so z.B. bei der Nachmittagsbetreuung, beim Transfer von Wissen, zum besseren gegenseitigen Verständnis.
B. Konkret
· Wir werden die Einrichtung eines Generationenhauses fördern, nach dem Vorbild in Binsfeld. Hier bietet sich eine Anknüpfung an das Altenheim an.
· Bei weiter steigender Nachfrage wäre es sinnvoll, die Einrichtung einer weiteren Seniorenresidenz zu unterstützen.
· Ein Absenken der Gehsteig-Kanten, soweit noch nicht geschehen, zum problemlosen Befahren mit Geh-Hilfen und Rollstühlen („barrierefreies Karlstadt“) ist vonnöten.
· Wir wollen vorhandene öffentliche Toiletten für einen problemlosen Zugang für Behinderte (z.B. Rollstuhlfahrer) umbauen.
· Das freiwillige, private Engagement im sozialen Bereich soll eine stärkere Anerkennung erfahren, z.B. durch Ehrenabende.
· Dem wachsenden Bevölkerungsanteil entsprechend, soll ein Seniorenbeauftragter im Rathaus benannt werden. Gleichfalls wollen wir eine Seniorenakademie fördern.
· Ein unbürokratisches System für Senioren (das nur diese nutzen können) soll zum problemlosen Parken im Innenstadtbereich, v.a. für Arztbesuche, Apotheken-Einkäufe, für den Kirchgang und auch zum allgemeinen Einkauf eingerichtet werden.
· Die sozialen Betreuungseinrichtungen (VdK, Kirchen, BRK, AWO, etc.) sollen eine stärkere Unterstützung erhalten.
· Unproblematisch zu erreichende Fahrstühle sollen in öffentlichen Gebäuden eingebaut werden.
6. Kommunalverwaltung und Bürgerbeteiligung stärken
A. Allgemein
· Die CSU Karlstadt will neue Wege gehen, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Interesse für die Kommunalpolitik zu wecken.
· Der Bürgerwille soll stärker respektiert werden. Es sollen regelmäßige Bürgeran-hörungen stattfinden, um auf die Wünsche und Anregungen der Betroffenen besser eingehen zu können.
· Die Effizienz der Verwaltung als Dienstleister soll weiterentwickelt werden.
· Von der Verwaltung zum Service-Center !
· Die Arbeit des Stadtrats soll transparenter und nachvollziehbarer werden.
· Wir wollen die Möglichkeiten von Public-Private-Partnerships, d.h. kommunale Projekte mittels enger Partnerschaft von Privatwirtschaft und Kommunen gemeinschaftlich in Angriff nehmen.
B. Konkret
Die Kommunalverwaltung zu einer modernen Service-Einrichtung für Bürger und Wirtschaft ausbauen
· Als erste Anlaufstelle für die Bürger wollen wir im Rathaus eine Infostelle und ein Service-Center zur Vermittlung von Grundinformationen einrichten.
· Das Rathaus soll energietechnisch auf den aktuellen Stand gebracht werden. Der Sitzungssaal sollte so umgestaltet werden, dass er auch für andere Zwecke genutzt werden kann.
· Die Protokolle von Stadtratssitzungen und Ausschussprotokolle mit den Ergebnissen sollen ins Internet gestellt werden – damit sich der Bürger immer direkt informieren kann.
· Im Bauhof kann durch die Verlegung des Lagers und des Fuhrparks der Stadtwerke ans Wasserwerk nach Mühlbach der freiwerdende Platz effektiver genutzt werden.
· Bei der Größe der Kommune ist es angebracht, eine eigene Gemeindezeitung, bzw. –information herauszugeben, die auch von den Vereinen genutzt werden kann. Alternativ wäre es auch möglich, mindestens eine Karlstadt-Seite im „Markt“ zu gestalten.
· Zusätzliche Finanzmittel bilden die Grundlage für die Zukunftsgestaltung für die Stadt und die Stadtteile - zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
Kommunale Selbstverwaltung weiter ausbauen – kommunale Finanzen stärken
· Die Arbeitsgruppe Innovation/Controlling soll als Ausschuss fortgeführt werden.
· Studien und Planungen, wie z.B. der Flächennutzungsplan u.a. sollen im Internet einsehbar sein.
· Zur besseren Nutzung der in der Stadt vorhanden Kompetenzen soll eine Experten-Runde aus Vertretern aus Handel, Industrie und Handwerk eingerichtet werden.
· Jeden Monat soll eine öffentliche Bürger- und Pressekonferenz stattfinden.
· An alle Schulgattungen werden Einladungen ausgesprochen, mit ihren Abschlussjahrgängen an Stadtratssitzungen teilzunehmen.
· Zielsetzung ist ein ausgeglichener Haushalt.
7. Öffentliche Sicherheit gewährleisten
A. Allgemein
· Die CSU Karlstadt setzt sich dafür ein, dass ein Aufenthalt im öffentlichen Raum frei von Angst möglich sein muss. Wir stehen dazu, dass der Staat der Garant von Sicherheit ist.
· Die Sicherheitskonferenz auf Kreisebene hat sich bewährt und als effizient erwiesen.– Sie soll fortgeführt werden.
· Wir sind für den Erhalt der Stadtteilfeuerwehren, die aufgrund ihres Engagements und ihrer Ortskenntnis unersetzlich sind. Gleiches gilt für das THW oder BRK u.a..
· Wir sprechen uns dafür aus, die Kooperation zwischen den Städten Gemünden, Lohr, Marktheidenfeld und Karlstadt in Sicherheitsfragen zu verbessern.
B. Konkret
· Als Aufgabe steht an, das Feuerwehrhaus in Karlburg zu sanieren oder neu zu bauen. In Rohrbach benötigt das Feuerwehrhaus einen neuen Anstrich, bzw. eine Renovierung.
· Die CSU fordert den Ersatz überalterter Feuerwehrfahrzeuge, konkret in Laudenbach, und die Erneuerung technischer Geräte im Stadtgebiet.
· Auch das Rote Kreuz und die Wasserwacht müssen so ausgestattet sein, dass sie ihren Auftrag ohne Einschränkungen erfüllen können.
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